Archiv für: April 2013


Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung – Voraussetzungen und Ausschluss

Dieser Artikel wurde am 29.04.2013 verfasst.

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung – Voraussetzungen und Ausschluss

Mit der aktuellen Steuer-Affäre von Uli Hoeneß, dem Präsident des FC Bayern München, ist hinsichtlich der Selbstanzeige eine heftige Diskussion ausgebrochen. Der Bayern-Präsident hatte Berichten zufolge von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch die rechtzeitige Selbstanzeige einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Durch den aktuellen Fall wurde im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ein Streit ausgelöst, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zum Thema hat. Die strafbefreiende Selbstanzeige gilt nur bis zu einer gewissen Grenze. Damit sie wirksam wird, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein.

Im deutschen Strafrecht gibt es eine besondere Ausnahme, was die Strafe bei Steuerhinterziehung betrifft. Nach § 371 AO des Institut der Selbstanzeige wird selbst nach einem bereits beendeten Delikt die „tätige Reue“ mit Straffreiheit honoriert. […]

Fahrerschutzversicherung soll Absicherungslücke schließen – Sinnvoll oder unnötig?

Dieser Artikel wurde am 23.04.2013 verfasst.

Fahrerschutzversicherung soll Absicherungslücke schließen – Sinnvoll oder unnötig?

Die klassische Kfz-Versicherung enthält eine Absicherungslücke. Sind Beifahrer von einem selbst verschuldeten Unfall betroffen, können sie Schadenersatzansprüche gegenüber dem verantwortlichen Fahrer geltend machen. Befriedigt oder abgewehrt werden die Ansprüche durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des betroffenen Fahrzeugs. Die Absicherung des Pkw-Fahrers, der den Unfall selbst oder mitverschuldet hat, ist gegen Personenschäden nicht ausreichend. Gleiches gilt für die […]

Rechtsanwältin Katja Eva Spies bei „Escher – Der MDR Ratgeber“

Dieser Artikel wurde am 15.04.2013 verfasst.

Rechtsanwältin Katja Eva Spies bei „Escher – Der MDR Ratgeber“

Am 04.04.2013 um 20.15 Uhr ging es in der TV-Sendung „Escher-der MDR-Ratgeber“ unter anderem um das Thema Verkehrsrecht. Zu dem dort dokumentierten Fall wurde Fachanwältin für Verkehrsrecht Katja Eva Spies als ausgewiesene Spezialistin durch den MDR von Herrn Escher in einem TV-Videointerview zu Rate gezogen.