Gesetzlicher Mindestlohn

Dieser Artikel wurde am 20.02.2015 verfasst.

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland eine Lohnuntergrenze von 8,50 € brutto aufgrund des Mindestlohngesetzes. Dies hat zur Folge, dass theoretisch ersteinmal jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 € brutto hat.

Hierbei gibt es jedoch diverse Ausnahmen:

  • Ausgenommen sind Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (Leiharbeiter)
  • anderweitige Regelungen in Tarifverträgen sind unter engen Voraussetzungen zulässig bis spätestens zum 31. Dezember 2016. Jetzt geltende Tarifverträge müssen spätestens zum 1. Januar 2017 angepasst werden, andernfalls gilt automatisch der bundesweite gesetzliche Mindestlohn
  • ehrenamtliche Tätigkeiten erhalten keinen Mindestlohn
  • unter 18 jährige ohne Berufsabschluss erhalten keinen Mindestlohn
  • Praktikanten unter drei Monate erhalten keinen Mindestlohn
  • Saisonarbeiter und Zeitungszusteller erhalten keinen Mindestlohn

Sollten die Ausnahmen nunmehr nicht für einen Arbeitnehmer greifen und er dennoch keinen Mindestlohn erhalten, hat er hierauf einen gesetzlichen Anspruch. Die Anpassung des Gehaltes ist dann durch ein entsprechendes Anforderungsschreiben an den Arbeitgeber unter Fristsetzung einzufordern. Sollte der Arbeitgeber dieses ablehnen oder die Frist unbeantwortet verstreichen lassen muss der Anspruch des Arbeitnehmers gerichtlich eingeklagt werden.

Nach dem Willen von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll der gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2017 an die aktuelle Tarif Entwicklung angepasst werden. Weiterhin ist eine Anpassung des Mindestlohns spätestens alle zwei Jahre gefordert. Ob dies politisch umgesetzt wird ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch offen.

Ob Sie Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben können Sie durch unsere erfahrene Rechtsanwälte gerne überprüfen lassen. Vereinbaren Sie doch mit uns einen Termin.