RTL Interview zum Thema Innenstadtverbot für Eintracht Frankfurt Fans in Darmstadt

Dieser Artikel wurde am 29.04.2016 verfasst.

RTL Interview zum Thema Innenstadtverbot für Eintracht Frankfurt Fans in Darmstadt
 

Vollständiges RTL Interview vom 27.04.2016.


(?) RTL fragt: Wie kann man ein Verbot durchsetzen?

Rechtsanwältin Katja Eva Spies:
Um ein Verbot durchsetzen zu können benötigt man eine behördliche Anordnung, in diesem Fall eine Anordnung der Stadtverwaltung Darmstadt. Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat im vorliegenden Fall mehrheitlich beschlossen, die Innenstadt für Eintracht Frankfurt Fans ab dem Abend des 29.4.2016 bis zum Abend des 30.4.2016 zu sperren.


(?) RTL fragt: Was sind die Gründe?

Rechtsanwältin Katja Eva Spies:
Bei einem Stadtverbot wird immer in die Rechte mehrerer Personen eingegriffen. Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht sich in einer Stadt frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten. Diese Rechte werden bei einem Innenstadtverbot beschnitten.
Hier muss eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden.
Wir kennen derartige Interessenabwägungen bei Personen, die mit Alkohol am Steuer erwischt werden und ihnen der Führerschein vorläufig entzogen wird, ohne dass sie rechtskräftig verurteilt sind. Hier muss das Recht des Einzelnen ein Fahrzeug zu fahren hinter die Interessen der Allgemeinheit gestellt werden, obwohl der einzelne noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.
In Darmstadt allerdings ist diese Interessenabwägung sehr viel schwerer, da sich die Beschneidung der Rechte nicht auf einzelne Person bezieht, sondern eine ganze Gruppe von Menschen, nämlich die Anhänger der Eintracht Frankfurt betrifft. Hier wird eine ganze Personengruppe kriminalisiert, obwohl die Mehrzahl mit friedlichen Absichten nach Darmstadt kommt, um die vom Abstieg bedrohten zu unterstützen.


(?) RTL fragt: Ist das zeitgemäß? Es wirkt eher mittelalterlich

Rechtsanwältin Katja Eva Spies:
Hier stellt sich weniger die Frage, ob eine Maßnahme zeitgemäß ist. Der Fokus liegt eher darauf, ob sie sinnvoll und verhältnismäßig ist.


(?) RTL fragt: Ist das rechtlich überhaupt machbar?

Rechtsanwältin Katja Eva Spies:
Grundsätzlich hat die Stadt die Möglichkeit ein derartiges Verbot auszusprechen, wenn sie zuvor die Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass hier der Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund steht.
In diesem Fall könnte man jedoch den Vorwurf machen, dass die Entscheidung erst derart spät getroffen wurde, offensichtlich gerade deshalb, um den Rechtsweg gegen diese Entscheidung zu erschweren. Es ist gut möglich, dass nun Eintracht Frankfurt oder ihre Fans versuchen werden im Wege einer einstweiligen Verfügung dieses Verbot wieder aufheben zu lassen, eben gerade um friedlichen Fans die Möglichkeit zu geben den Verein zu unterstützen.


(?) RTL fragt: Was droht mir wenn ich mich nicht daran halte?

Rechtsanwältin Katja Eva Spies:
Auch hier ist wieder die Stadt gefragt. Grundsätzlich kann sie Platzverweise aussprechen oder Geldbußen verhängen, in schweren Fällen können auch vorläufige Festnahmen angeordnet werden.